Die einheitlichen Geschäftsbedingungen des Hotel- und Gaststättenverbands (UVH)

Die einheitlichen Geschäftsbedingungen des Hotel- und Gaststättenverbands (UVH) sind die Geschäftsbedingungen, unter denen die in den Niederlanden ansässigen HOGA-Betriebe, wie Hotels, Restaurants, Cafés und verwandte Betriebe (einschließlich Catering-Betrieben, Partyservice-Betrieben u.dergl.) HOGA-Dienstleistungen erbringen und HOGA-Verträge abschließen.

Die UVH sind beim Landgericht und der Industrie- und Handelskammer in Den Haag hinterlegt.

Für weitere Informationen gehen Sie nach khn.nl/uvh-du

1.    Geltungsbereich
1.1    Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen des Hotels, insbesondere für die entgeltliche Überlassung von Hotelzimmern, Konferenz- Banketträumen, anderen Räumlichkeiten und Gegenständen sowie für sämtliche in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels (nachfolgend auch umfassend: Hotelleistungen).
1.2    Etwaige Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.
1.3    Die Unter- oder Weitervermietung sowie eine anderweitige Nutzung der Räumlichkeiten als zu Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung des Hotels in Textform. Soweit der Kunde keine Verbraucher ist, wird § 540 Abs. 1 S. 2 BGB abbedungen.

2.     Vertragsschluss
2.1    Vertragspartner sind der Kunde und das Hotel. Der Kunde muss das 18. Lebensjahr erreicht haben.
2.2    Bei ausschließlicher Buchung eines Hotelzimmers oder einer sonstigen einzelnen Hotelleistung, (Einzelleistungsbuchung) kommt der Vertrag durch die Annahme des Buchungsantrages durch das Hotel zustande. Die Annahme kann formfrei, also insbesondere auch mündlich oder fernmündlich erfolgen. Eine auf einen mündlich oder fernmündlich geschlossenen Vertrag nachfolgende Buchungsmitteilung des Hotels in Schrift- oder Textform bestätigt lediglich den Vertragsschluss.
2.3    Bei der Buchung einer Gesamtheit von mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise (Pauschalreise) kommt der Vertrag durch die Zahlung der im Bestätigungsschreiben festgelegten Anzahlung durch den Kunden bzw. durch die Abgabe der Kreditkartennummer des Kunden zustande. Eventuelle Unstimmigkeiten sind dem Hotel spätestens 14 Tage nach Erhalt des Vertrages mitzuteilen. Bei kurzfristigen Buchungen bis 4 Wochen vor Anreise erfolgt die Bestätigung durch die Unterschrift des Kunden oder kompletten Anzahlung des Leistungsbetrages. Bei Gruppenbuchungen bzw. Tagungen und Veranstaltungen kommt der Vertrag durch die schriftliche Bestätigung des Angebotes durch den Kunden zustande.

3.    Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung
3.1    Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Hotelleistungen zu erbringen. Sollten bestellte Zimmer und/oder Räumlichkeiten, aus welchen Gründen auch immer, nicht verfügbar sein, so ist das Hotel berechtigt und verpflichtet, für einen gleichwertigen Ersatz zu sorgen.
3.2    Der Kunde ist verpflichtet, den für die gebuchten Hotelleistungen vereinbarten / geltenden Preis des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Hotels an Dritte.
3.3    Das Hotel kann den Preis einseitig erhöhen, wenn die Erhöhung des Preises sich unmittelbar ergibt aus einer nach Vertragsschluss erfolgten
a)    Erhöhung des Preises für die Beförderung von Personen aufgrund höherer Kosten für Treibstoff oder andere Energieträger,
b)    Erhöhung der Steuern und sonstigen Abgaben für vereinbarte Reiseleistungen, wie Touristenabgaben, Hafen- oder Flughafengebühren, oder
c)    Änderung der für die betreffende Pauschalreise geltenden Wechselkurse.
3.4    Eine Preiserhöhung ist nur wirksam, wenn der Kunde spätestens 20 Tage vor Reisebeginn hiervon unterrichtet wurde. Das Hotel wird den Kunden auf einem dauerhaften Datenträger klar und verständlich über die Preiserhöhung und deren Gründe unterrichten und hierbei die Berechnung der Preiserhöhung mitteilen. Der Kunde wiederum kann eine Senkung des Reisepreises verlangen, wenn und soweit sich die Umstände und Tatsachen, die Vertragsgrundlage geworden sind, nach Vertragsschluss und vor Reisebeginn geändert haben und dies zu niedrigeren Kosten für das Hotel führt. Hat der Kunde mehr als den hierdurch geschuldeten Betrag bezahlt, ist das Hotel verpflichtet, den Mehrbetrag zu erstatten. Es darf von dem zu erstattenden Mehrbetrag jedoch die tatsächlich entstandenen Verwaltungsausgaben abziehen. Übersteigt die im Vertrag nach § 651 f Abs. 1 BGB vorgenannte Preiserhöhung 8 % des Reisepreises, so kann das Hotel dem Kunden eine entsprechende Preiserhöhung anbieten und verlangen, dass der Kunde innerhalb einer von dem Hotel bestimmten angemessen Frist, entweder das Angebot zur Preiserhöhung annimmt oder einen Rücktritt vom Vertrag erklärt. Wenn der Kunde nicht oder nicht innerhalb der gesetzten Frist reagiert, gilt die mitgeteilte Preiserhöhung als angenommen. Hiervon ist der Kunde in der vorgenannten Erklärung zur Preiserhöhung in klarer, verständlicher und hervorgehobener Weise hinzuweisen.
3.5    Die Preise können vom Hotel ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und das Hotel dem zustimmt.
3.6    Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, Zinsen in Höhe von 9%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz bzw. dem entsprechenden Nachfolgezinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem Hotel des einen höheren Schadens vorbehalten.
3.7    Mit Angabe einer E-Mail-Adresse erklärt sich der Kunde einverstanden, dass ihm die Rechnung auf elektronischem Weg übermittelt werden kann.
3.8    Sind keine anderen Vereinbarungen bezüglich der Hotelleistungen getroffen worden, ist eine Anzahlung (Deposit) in Höhe von 80% der zu erwartenden Rechnungssumme zu zahlen.
3.9    Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder verrechnen.
3.10     Im Falle der Erhebung einer Kurtaxe, Fremdenverkehrs- oder Kulturförderabgabe („Bettensteuer“) oder vergleichbare Abgaben, ist diese vom Gast separat gemäß den geltenden Bedingungen zu entrichten.
3.11    Alle Zahlungen sind in Euro fällig. Das Hotel ist berechtigt, Devisen, Schecks und Kreditkarten zurückzuweisen. Auf Auslagen und Fremdleistungen wird bei Ausgleichung durch Kreditkarten ein Provisionsausgleich von 10% erhoben.
3.12    Für jede Mahnung nach Verzugseintritt hat der Kunde Mahnkosten in Höhe von 5,00 € an das Hotel zu erstatten. Der Nachweis, dass keine oder nur wesentlich geringere Kosten entstanden seien, steht dem Kunden frei. Bei Kunden, die keine Verbraucher sind, kann das Hotel stattdessen auch den Anspruch aus § 288 Abs. 5 BGB geltend machen.
3.13    Für Umbuchungen seitens des Kunden kann eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20,00 € berechnet werden.
3.14    Kommissionsansprüche müssen innerhalb von 30 Tagen an das Hotel gestellt werden. Sollte diese Frist nicht eingehalten werden, entfallen jegliche Kommissionansprüche.

4.    Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung, Reiserücktrittskostenversicherung)
4.1    Bei einer gebuchten Pauschalreise kann der Kunde jederzeit gemäß den nachstehend dargestellten Bedingungen vom Vertrag schriftlich zurücktreten. In diesem Fall, oder falls der Kunde die Reise nicht antritt, verliert das Hotel seinen Anspruch auf den Reisepreis und kann stattdessen eine angemessene Entschädigung verlangen, soweit der Rücktritt nicht vom Hotel zu vertreten ist oder unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung des Vertrages erheblich beeinträchtigen. Umstände sind unvermeidbar, außergewöhnlich, wenn sie nicht der Kontrolle des Hotels unterliegen und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.
4.2    Die Höhe der vorgenannten Entschädigung bei Pauschalreisen bestimmt sich nach dem Preis abzüglich den von dem Hotel ersparten Aufwendungen sowie abzüglich dessen, was sich durch anderweitige Verwertung der Reiseleistung erwirbt. Das Hotel hat die nachfolgenden Entschädigungspauschalen unter Berücksichtigung des Zeitraums zwischen der Rücktrittserklärung und dem Reisebeginn sowie unter Berücksichtigung der erwarteten Ersparnisse von Aufwendungen und des erwarteten Erwerbs durch anderweitige Verwendung der Reiseleistung festgelegt.
Die sich hierdurch ergebenden Entschädigungen berechnen sich wie folgt:

Für Zimmerreservierungen unter 9 Zimmern gelten folgende Bedingungen.
Individualreservierungen:                   
5-8 Zimmer     10 Tage vorher kostenfrei                             
2-4 Zimmer     5 Tage vorher kostenfrei                               
1 Zimmer        2 Tage vorher kostenfrei                               

Für Pauschalreisen und Arrangement Reservierungen unter 9 Zimmer:
5-8 Zimmer     21 Tage vorher kostenfrei
2-4 Zimmer     12 Tage vorher kostenfrei
1 Zimmer          7 Tage vorher kostenfrei
Nach Ablauf der kostenfreien Stornierungsfrist werden die Zimmer zu 90 % in Rechnung gestellt.

4.3         Für Zimmerreservierungen und Pauschalreisen  zwischen ab 9 und 25 Zimmern gelten folgende Bedingungen: (außerhalb von Messezeiten)
Für eine Zimmeranzahl von 9-25:
•    Nach Vertragsunterschrift bis zum 4. Monat vor vereinbarten Anreisetag berechnen wir 10 % des Leistungspreises;
•    Zwischen den 4. Monat und bis zum 2. Monat vor vereinbarten Anreisetag berechnen wir 20 % des Leistungspreises;
•    Zwischen den 2. Monat und bis zum 1. Monat vor vereinbarten Anreisetag berechnen wir 50 % des Leistungspreises;
•    Zwischen den 1. Monat und bis zum 14. Tag vor vereinbarten Anreisetag berechnen wir 80 % des Leistungspreises
•    Zwischen den 14. Tag und bis zum Anreisetag berechnen wir 90 % des Leistungspreises.

4.4         Für Zimmerreservierungen und Pauschalreisen zwischen 26-60 Zimmern gelten folgende Bedingungen:
•    Nach Vertragsunterschrift bis zum 8. Monat vor vereinbarten Anreisetag berechnen wir 10 % des  Leistungspreises;
•    Zwischen den 8. Monat und bis zum 4. Monat vor vereinbarten Anreisetag berechnen wir 20 % des  
 Leistungspreises;
•    Zwischen den 4. Monat und bis zum 2. Monat vor vereinbarten Anreisetag berechnen wir 50 % des
Leistungspreises;
•    Zwischen den 2. Monat und bis zum 1. Monat vor vereinbarten Anreisetag berechnen wir 80 % des
Leistungspreises
•    Zwischen den 1. Monat und bis zum Anreisetag vor vereinbarten Anreisetag berechnen wir 90 % des Leistungspreises

4.5         Für Zimmerreservierungen und Pauschalreisen ab 61 Zimmern gelten folgende Bedingungen:
•    Nach Vertragsunterschrift bis zum 12. Monat vor vereinbarten Anreisetag berechnen wir 10 % des  
 Leistungspreises;
•    Zwischen den 12.Monat und bis zum 8. Monat vor vereinbarten Anreisetag berechnen wir 20 % des Leistungspreises;
•    Zwischen den 8. Monat und bis zum 4. Monat vor vereinbarten Anreisetag berechnen wir 50 % des
Leistungspreises;
•    Zwischen den 4. Monat und bis zum 2. Monat vor vereinbarten Anreisetag berechnen wir 80 % des
Leistungspreises
•    Zwischen den 2. Monat und bis zum Anreisetag vor vereinbarten Anreisetag berechnen wir 90 % des  Leistungspreises

4.6         Für Veranstaltungen Inkl. oder Exkl. Zimmer:
•    Nach Vertragsunterschrift bis zum 12. Monat vor vereinbarten Anreise-/Veranstaltungstag berechnen wir 20% des Leistungspreises;
•    Zwischen den 12. Monat und bis zum 6. Monat vor vereinbarten Anreise-/Veranstaltungstag 40 % des Leistungspreises;
•    Zwischen den 6. Monat und bis zum 3. Monat vor vereinbartem Anreise-/Veranstaltungstag 60 % des Leistungspreises;
•    Zwischen den 3. Monat und bis zum 1. Monat vor vereinbartem Anreise-/Veranstaltungstag 80% des Leistungspreises;
•    Zwischen den 1. Monat und bis zum vereinbarten Anreise-/Veranstaltungstag 90% des Leistungspreises.
Sollte kein Leistungspreis im Voraus festgelegt sein, gilt der Mindestmenüpreis in Höhe von € 39,50  pro Person.
4.7    Nicht Anreisen = No Shows ohne vorheriger Stornierung werden mit 100% in Rechnung gestellt.
4.8    Die Stornierungsbedingungen gelten für den ursprünglich gebuchten Leistungsumfang.
4.9    Dem Kunden bleibt in jedem Fall der Nachweis gestattet, die dem Hotel zustehende angemessene Entschädigung sei niedriger als gefordert.
4.10    Das Hotel behält sich vor, anstelle der vorstehenden Entschädigungspauschalen eine höhere, individuell berechnete Entschädigung zu fordern, soweit sie nachweisen kann, dass ihr wesentlich höhere Aufwendungen als die vorgenannte Entschädigungspauschale entstanden sind.
4.11    Das gesetzliche Recht des Kunden, gemäß § 651 e BGB von dem Hotel zu verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Pauschalreisevertrag eintritt, bleiben durch die vorstehenden Bedingungen unberührt. Eine solche Erklärung ist dem Hotel mindestens 7 Tage vor Reisebeginn zu machen.
4.12    Will ein Kunde den Vertrag/Pauschalreisevertrag wegen eines Reisemangels, der in § 651 i Abs. 2 BGB bezeichneten Art, sofern er erheblich ist, nach § 651 l BGB kündigen, hat er dem Hotel zuvor eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung zu setzen. Das gilt nur dann nicht, wenn die Abhilfe verweigert wird oder wenn diese für die Abhilfe nötig ist.

5.    Rücktritt des Hotels
5.1    Sofern ein Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet
5.2    Wird eine vereinbarte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
5.3    Ferner ist das Hotel berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, falls unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen; Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. in der Person des Kunden oder des Zweckes gebucht wurden oder das Hotel begründeten Anlass dazu hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistungen den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist.
5.4    Wird bei einer Einzelleistungsbuchung eine vereinbarte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadenersatzansprüche des Hotels blieben in diese Falle unberührt.
5.5    Das Hotel ist bei einer Einzelleistungsbuchung und hier im Fall außergewöhnlicher und unvermeidbarere Umstände berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Solche Umstände sind insbesondere bei höherer Gewalt, Maßnahmen des Arbeitskampfes, einer Pandemie oder unabwendbarer gesetzlicher/behördlicher Maßnahmen welche nicht durch Einzelverfügung gegenüber dem Hotel erlassen worden sein müssen, gegeben.
5.6    Ein Schadenersatzanspruch des Kunden ist bei berechtigtem Rücktritt des Hotels ausgeschlossen.

6.    Bereitstellung, Übergabe, Rückgabe von Räumlichkeiten
6.1    Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer/Räumlichkeiten, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
6.2    Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15:00 Uhr Hotel zur Verfügung. Sie müssen am Abreisetag bis spätestens um 11:00 Uhr geräumt sein. Bei späterer Abreise nach 11:00 Uhr bleibt es dem Hotel vorbehalten, zusätzliche Kosten geltend zu machen.
6.3    Sofern nicht ausdrücklich eine spätere Ankunftszeit vereinbart wurde, hat das Hotel das Recht, gebuchte Zimmer nach 18:00 Uhr anderweitig zu vergeben, ohne dass der Kunde hieraus einen Anspruch herleiten kann.
6.4    Das Hotel verfügt ausschließlich über Nichtraucherzimmer. Es ist daher untersagt, sowohl in den öffentlichen Bereichen, als auch in diesen Gästezimmern zu rauchen. Das Hotel hat teilweise separate Standorte für das Rauchen eingerichtet. Für den Fall einer Zuwiderhandlung hat das Hotel das Recht, vom Gast als Schadensersatz für die gesondert aufzuwendenden Reinigungskosten einschließlich eventueller Umsatzeinbußen aus einer hieraus nicht möglichen Vermietung des Zimmers einen Betrag in Höhe von 150,00 € zu verlangen. Dieser Schadensersatzbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn das Hotel einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.
6.5    Ein Anspruch des Kunden nach Vertragsschluss auf Änderung hinsichtlich des Reisetermins, des Ortes oder ähnliches besteht nicht (Umbuchung). Bei Pauschalreisen gilt dies nicht, wenn die Umbuchung erforderlich ist, weil das Hotel keine, eine unzureichende oder falsche vorvertragliche Information gemäß Artikel 250 § 3 EGBGB gegenüber dem Kunden gegeben hat; in diesem Fall ist die Umbuchung kostenlos möglich.
6.6    Nimmt der Kunde bei einer Pauschalreise einzelne Reiseleistungen, zu deren vertragsgemäßer Erbringung das Hotel bereit und in der Lage war, nicht in Anspruch aus Gründen, die dem Kunden zuzurechnen sind, hat er keinen Anspruch auf anteilige Erstattung des Reisepreises, soweit solche Gründe ihm nicht nach den gesetzlichen Bestimmungen zum kostenfreien Rücktritt oder zur Kündigung des Reisevertrages berechtigt hätten. Das Hotel wird sich um Erstattung der ersparten Aufwendungen durch die Leistungsträger bemühen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn es sich um völlig unerhebliche Aufwendungen handelt.

7.    Haftung des Hotels
7.1    Das Hotel haftet für von ihm zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet das Hotel für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen, und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen. Vertragstypische Pflichten sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde vertraut und vertrauen darf. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit zu dieser Ziffer 7 nicht anderweitig geregelt, ausgeschlossen
7.2    Bei Pauschalreisen ist die Haftung des Hotels für solche Schäden auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, die keine Körperschäden sind und nicht schuldhaft herbeigeführt wurden. Möglicherweise darüberhinausgehende Ansprüche nach internationalen Übereinkünften oder auf solchen beruhenden gesetzlichen Vorschriften bleiben von der Beschränkung unberührt.
7.3    Zurückgebliebene Sachen des Kunden werden nur auf Anfrage, Kosten und Risiko des Kunden nachgesandt. Das Hotel bewahrt die Sachen 6 Monate auf und berechnet eine angemessene Gebühr.
7.4    Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf dem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für Erfüllungshilfen des Hotels.
7.5    Weckaufträge werden vom Hotel mit größter Sorgfalt ausgeführt. Schadensersatzansprüche, außer wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen.
7.6    Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und - auf Wunsch - gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Schadensersatzansprüche, außer wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen.
7.7    Das Hotel haftet für eingebrachte Sachen des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Es wird empfohlen, den Hotel- oder Zimmersafe zu nutzen. Will der Kunde Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten mit einem Gesamtwert von mehr als 1.000,00 € oder sonstige Sachen mit einem Gesamtwert von mehr als 3.500,00 € einbringen, ist eine gesonderte Aufbewahrungsvereinbarung mit dem Hotel zu treffen.
7.8    Das Hotel haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden, die im Zusammenhang mit durch das Hotel lediglich vermittelten Fremdleistungen entstanden sind. Weitere Voraussetzung für einen Haftungsausschluss ist, dass diese Leistungen ausdrücklich und unter Angabe der Identität und der Anschrift des Vertragspartners, der die Fremdleistung erbringt, so eindeutig gekennzeichnet wurden, dass sie für den Kunden erkennbar nicht Bestandteil der Pauschalreise sind und getrennt ausgewählt wurden. Die §§ 651 b, 651 c, 651 w und 651 y BGB bleiben hierdurch unberührt. Das Hotel haftet jedoch, wenn und soweit für einen Schaden des Kunden die Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs- und Organisationspflichten ursächlich waren.
7.9    Auf Fremdleistungen, welche durch das Hotel vermittelt oder verrechnet werden, wird ein Zuschlag erhoben. Eine Haftung des Hotels für die Leistungen Dritter wird dadurch nicht begründet und besteht folglich nicht.
7.10    Das Hotel übernimmt lediglich für den Fall der Anfrage, jedoch freibleibend die unentgeltliche Beförderung von Personen und Gepäck. Die Haftung für Personen- und Sachschäden ist auf die Regulierungspflicht aus der gesetzlichen Kraftfahrtversicherung beschränkt. Für Verluste des Gepäcks und Verzögerungen des Transports wird eine Haftung vollumfänglich ausgeschlossen. Das Hotel behält sich jedoch auch ausdrücklich vor, Transportdienstleistungen wie Kofferservice, Shuttleservice usw. entgeltlich anzubieten

8.    Geltendmachung von Ansprüchen/Information über Verbraucherstreitbeilegung
8.1    Ansprüche nach den §§ 651 i Abs. 3 Nr. 2, 4 - 7 BGB hat der Kunde gegenüber dem Hotel geltend zu machen.
8.2    Das Hotel weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung darauf hin, dass sie nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilnimmt.

9.    Besondere Hinweise für Veranstaltungen
9.1    Diese besonderen Geschäftsbedingungen zu Ziffer 9 gelten für Verträge über die entgeltliche Überlassung von Konferenz-, Bankett-, Veranstaltungsräumen und anderen Räumlichkeiten des Hotels zur Durchführung von Veranstaltungen aller Art sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen und modifizieren die übrigen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Hotels. Sollten zu dieser Ziffer 9 keine modifizierten Regelungen bzgl. Veranstaltungen getroffen sein, gelten die Regelungen der übrigen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Hotels.
9.2    Dem Kunden obliegt es als Veranstalter alle für die Durchführung der Veranstaltung ggf. notwendigen behördlichen Erlaubnisse / Genehmigungen rechtzeitig auf eigene Veranlassung und eigene Kosten zu beschaffen und im Übrigen anfallende Gebühren und Kosten (GEMA etc.) direkt gegenüber der anfordernden Stelle zu entrichten. Ihm obliegen weiter die Einhaltung der diesen Erlaubnissen / Genehmigungen folgenden Auflagen sowie die Beachtung aller sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Zusammenhang mit der Veranstaltung, dies gilt auch wenn dies bei der Durchführung der Veranstaltung Rechte Dritter, so z.B. Urheberrechte, berührt. Sollten dennoch Forderungen gegenüber dem Hotel geltend gemacht werden, so stellt der Kunde das Hotel gegenüber den Anspruchsinhabern frei.
9.3    Der Kunde ist verpflichtet, dem Hotel unaufgefordert spätestens bei Vertragsabschluss darüber aufzuklären, sofern die Veranstaltung aufgrund ihres politischen, religiösen oder sonstigen Charakters geeignet ist, den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit zu gefährden.
9.4    Zeitungsanzeigen, öffentliche oder politische Einladungen sowie Verkaufsveranstaltungen bedürfen der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung des Hotels. Dieses hat das Recht, die Veranstaltung abzusagen, sofern durch die Veröffentlichung wesentliche Interessen des Hotels, aber auch die Interessen der gesamten van der Valk Hotel-Gruppe beeinträchtigt werden oder das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder den Ruf des Hauses bzw. Unternehmens, auch der weiteren Geschäftspartner und Gäste, zu gefährden droht. Bereits die ernsthafte Besorgnis begründet das Recht des Hotels zur Absage der Veranstaltung. Kunden stehen hieraus keine Schadensersatzansprüche zu.
9.5    Nehmen weniger als die vom Kunden im Rahmen der Buchung angegebenen Teilnehmer an der Veranstaltung teil, ist der Kunde nicht berechtigt, den vereinbarten Veranstaltungspreis zu mindern. Ist die Teilnehmerzahl größer als die vereinbarte Anzahl der Teilnehmer, ist das Hotel berechtigt die Abrechnung gemäß der tatsächlichen Teilnehmerzahl vorzunehmen.
9.6    Raumänderungen, insbesondere auch aufgrund einer abweichenden Anzahl von Teilnehmern, bleiben dem Hotel ausdrücklich vorbehalten, soweit dies unter Berücksichtigung deren Interessen für den Kunden zumutbar ist.
9.7    Soweit das Hotel für den Kunden technische oder sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt sie im Namen und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe dieser Einrichtungen. Er stellt das Hotel von sämtlichen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen bzw. der entsprechenden Geschäftsbesorgung frei.
9.8    Ändern sich die vereinbarten Anfangs- und Schlusszeiten der Veranstaltung, so ist das Hotel berechtigt, zusätzliche Kosten der Leistungsbereitschaft in Rechnung zu stellen.
9.9    Der Kunde darf Speisen und Getränke nur nach vorheriger ausdrücklich schriftlicher Zustimmung durch das Hotel mitbringen und den Teilnehmern zur Verfügung stellen. In diesem Fall wird jedoch eine Servicegebühr berechnet.
9.10    Bei Veranstaltungen, die über Mitternacht fortdauern, kann das Hotel, sofern nichts anderes vereinbart, aufgrund von Einzelnachweisen eine Abrechnung vornehmen; es sei denn, dass die vereinbarte Vergütung bereits eine Zeitdauer für Mitternacht hinaus berücksichtigt.
9.11    Sonderleistungen, die infolge der Absage nutzlos werden, sind in jedem Fall zu vergüten.
9.12    Der Kunde haftet für Verluste oder Beschädigungen, die durch ihn selbst, seine Mitarbeiter, sonstige Hilfskräfte sowie durch die Veranstaltungsteilnehmer verursacht worden sind. Es obliegt dem Kunden ggf. entsprechende Versicherungen abzuschließen und auf Verlangen des Hotels den Nachweis darüber vorzulegen.
9.13    Zur Vorbeugung von Beschädigungen ist das Anbringen von Dekorationsmaterial oder sonstiger Gegenstände ausschließlich mit der schriftlichen Zustimmung des Hotels zulässig. Dieses Material ist nach Beendigung der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen.

10.    Datenschutz
Die im Vertrag angegebenen personenbezogenen Daten, insbesondere Name, Anschrift, Telefonnummer, Bankdaten, die allein zum Zwecke der Durchführung des entstehenden Vertragsverhältnisses notwendig und erforderlich sind, werden auf Grundlage gesetzlicher Berechtigungen erhoben. Für jede darüberhinausgehende Nutzung der personenbezogenen Daten und die Erhebung zusätzlicher Informationen bedarf es regelmäßig der Einwilligung des Betroffenen. Ergänzend gelten die gesonderten Datenschutzbestimmungen des Hotels.

11.    Schlussbestimmungen
11.1    Sollten einzelne Bestimmungen des zwischen dem Hotel und dem Kunden begründeten Vertrages und/oder der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Teile jeweils davon unwirksam bzw. undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit bzw. Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen sowie des Vertrages und der Bedingungen insgesamt nicht berührt. Die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen sind von den Parteien durch wirksame und durchführbare Bestimmungen zu ersetzen, die den unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmungen gleichstehen oder möglichst nahekommen und dem von den Parteien mit den unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmungen erfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst entsprechen. Gleiches gilt für den Fall einer ungewollten Regelungslücke.
11.2    Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die Hotelaufnahme sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
11.3    Erfüllungs- und Zahlungsort ist im kaufmännischen Verkehr Wittenburg.
11.4    Im kaufmännischen Verkehr – auch bei Scheckstreitigkeiten – ist Wittenburg ausschließlicher Gerichtsstand; Das Hotel kann den Kunden nach seiner Wahl aber auch am Standort des jeweiligen Hotels oder am Sitz des Kunden verklagen. Das Gleiche gilt, sofern der Kunde die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
11.5    Der Gebrauch bzw. die Nennung des Hotels und der angeschlossenen Betriebsteile, in Verbindung mit werbenden Maßnahmen des Geschäftspartners bedarf der schriftlichen Zustimmung der Geschäftsleitung.
11.6    Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

FASSUNG JUNI 2020